WAZ: Klare Worte, falsche Schlüsse - Kommentar von Tobias Blasius zu Strafgefangenen

Die ungeschminkte Beschreibung der Zustände ist das eine. Seit den Kölner Silvesterübergriffen will kein Politiker mehr in den Verdacht geraten, die Dinge zu beschönigen. Noch wichtiger wäre es allerdings, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Noch immer kann die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko nicht zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - auch weil die Grünen in Nordrhein-Westfalen blockieren. Dabei ließe sich mit dem neuen Status das Abschiebeverfahren beschleunigen und ein klares Signal aussenden, dass Maghrebiner hier keine Perspektive haben. Parallel muss der Bund sicherstellen, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.

Kutschatys gut gemeintes "Integrationskonzept" für Maghrebiner im Strafvollzug hilft nicht weiter.

OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/55903 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de