WAZ: Ob die FDP eine Zukunft hat? - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit. Aber was hält die FDP überhaupt für liberal? Für den Euro, weil das Übervater Genscher so will, oder dagegen, weil der Euro nicht marktwirtschaftlich funktioniert, also liberal, sondern politisch, also illiberal? Partei der Besserverdienenden, also kalt, oder Partei des mitfühlenden Liberalismus, also warmherzig, aber harmlos? Sozialliberal wie ganz früher oder liberal Richtung CDU wie früher? Partei der Datensicherheit oder der inneren Sicherheit? Ökologisch oder industriefreundlich? Grundsatz-liberal im Sinne des ordoliberalen Vordenkers Eucken oder Klientel- und Mövenpick-Partei?

Es wird Streit geben in der FDP und der ist vollauf berechtigt. Beispiel Europa. Dass die FDP ihre Euro-Kritiker so brüsk in den Senkel gestellt hat, eine große und ehrliche Debatte über den Euro gar nicht erst zuließ - darf sich eine liberale, sprich tolerante Partei so viel innerparteiliche Diktatur leisten? Merkels Euro-Rettungspolitik ist durchaus fragwürdig, wer sollte das anprangern, wenn nicht eine liberale, der Marktwirtschaft verpflichtete Partei? Womöglich hat die kritiklose Euro-Linie in der Spur Genschers die FDP die entscheidenden Stimmen bei der Wahl gekostet, womöglich hat die FDP der Konkurrenz von der AfD damit die Wähler zugetrieben.

Zuletzt schlug der FDP Häme entgegen, gar Verachtung. Weshalb? Ältere Liberale beklagen, der FDP sei mit der Zeit das Seriöse, Bürgerliche, Gediegene abhanden gekommen, das einmal ihr Markenzeichen war. Diese Kritik lässt sich personalisieren - Richtung Möllemann und danach Westerwelle. Zur Tragödie der FDP gehört auch, dass die Liberalen zuletzt ausschließlich als Funktionspartei, Mehrheitsbeschafferin für die Union, wahrgenommen wurde, obwohl doch Westerwelle angetreten war, diese "babylonische Gefangenschaft" zu beenden. Man kann Christian Lindner Glück wünschen mit seiner FDP, die er von Samstag an führt. Aber derzeit ist sie eine klamme Partei in Abwicklung. Ob sie eine Zukunft hat, ist völlig ungewiss.

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