WAZ: Schrecken aller Steuerbetrüger - Kommentar von Tobias Blasius zur Steuer-CD

Essen (ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich Schwarzgelddepots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und schweigt. Selbst Kritiker seiner ambitionslosen Haushaltspolitik bescheinigen Walter-Borjans inzwischen, beim Handel mit gestohlenen Datensätzen den richtigen Riecher gehabt zu haben.

Mit dem Ankauf von inzwischen neun CDs hat NRW eine Flut an Selbstanzeigen ausgelöst und zwei Milliarden Euro in die Landeskasse gespült. Die moralische Debatte, ob ein Rechtsstaat mit Datendieben zusammenarbeiten sollte, hat Walter-Borjans mit Beharrlichkeit erstickt. Seinen Kampf gegen das deutsch-schweizerische Weißwasch-Steuerabkommen haben prominente Betrüger wie Uli Hoeneß nachträglich gerechtfertigt. NRW-Steuerfahnder spüren zum ersten Mal wieder so etwas wie Waffengleichheit mit Hinterziehern.

Es spricht also vieles dafür, dass Walter-Borjans seine CD-Sammlung kräftig erweitern wird.

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