WDH: Scholz wertete EU-Lateinamerika-Gipfel trotz Differenzen als Erfolg

(Zahl der EU-Mitgliedstaaten im 3. Absatz korrigiert: 27)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Lateinamerika-Gipfel trotz der Differenzen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Erfolg gewertet. "Auch dazu sind wir zu Positionen gekommen, die sehr deutlich machen, dass so wie die UN-Generalversammlung es auch gesagt hat, dieser Angriffskrieg eben ein solcher ist", sagte Scholz am Dienstag nach dem Gipfel in Brüssel. Nur ein Land habe beim Gipfel "eine andere Position" eingenommen. "Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist."

Dies sei ein "großer Fortschritt", betonte Scholz. "Und mein Eindruck ist, das verschiebt sich gerade weltweit." Russland zeige immer mehr, dass es imperiale Motive habe für seinen Krieg und "dass alles andere Erzählungen sind, die nicht stimmen".

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 33 Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) hatten sich bei ihrem ersten großen Gipfel seit acht Jahren erst nach langem Ringen auf eine gemeinsame Formulierung zum Krieg gegen die Ukraine verständigen können. In der Abschlusserklärung bringen sie ihre "tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine" zum Ausdruck. Russland als Aggressor ist in dem Dokument aber nicht genannt.

Dass ein Großteil der Gipfelteilnehmer Russland für den Angriffskrieg verurteilt, wird nur indirekt mit einem Verweis auf das Abstimmungsverhalten bei entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht. In ihnen war Russland zuletzt im Februar zu einem Rückzug aus der Ukraine aufgefordert worden. 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten im Februar dafür.

Das mittelamerikanische Nicaragua hatte damals aber als eines von nur sieben Ländern gegen die Annahme der Resolution gestimmt. Von den lateinamerikanischen und karibischen Staaten enthielten sich zudem Kuba, Bolivien und El Salvador. Venezuela, Dominica und Grenada nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit haben sieben von 33 Celac-Staaten in dieser Abstimmung den russischen Angriffskrieg in der UN-Vollversammlung nicht verurteilt./mfi/DP/he