Weser-Kurier: Kommentar von Arno Schupp über die Haushaltssperre in Bremen

Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine neue Willkommenskultur gefreut. Wir haben Haltung gezeigt, Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Wer könnte es ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine gefährliche Ebene erreicht. Sie ist mitten in der Finanzpolitik angekommen - und lenkt dort von einem ganz einfachen Problem ab: Das Geld hätte in Bremen auch ohne die Flüchtlinge nicht gereicht. 250 Millionen Euro würden am Jahresende fehlen, wenn rot-grün es so weiter laufen ließe. Davon sind 185 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen
das alte Bremer Problem. Die Reaktion darauf ist schon fast ein Reflex: Haushaltssperre. Die letzte hatten wir im vorigen Jahr. Neun Millionen Euro wurden in den Ressorts zusammengefegt. Bei weitem nicht genug. Und auch diesmal wird die Haushaltssperre das Problem nicht lösen. Zwei Dinge müssen jetzt passieren: Bremen muss gemeinsam mit den übrigen Bundesländern den Bund in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Länder die finanziellen Folgen von Krieg und Elend tragen müssen. Das ist Aufgabe des Bundes. Parallel dazu muss der Senat sich hinsetzen und endlich einen Haushalt aufstellen, der das ehrgeizige Sparziel erreicht: Ab 2020 muss Bremen ohne neue Schulden auskommen. Das ist nicht mehr lange hin. Im Moment sieht es aber nicht so aus, als würde der Senat das schaffen. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

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