Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Carsten Sielings Regierungserklärung

Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten. Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition vielleicht setzen wollen. Aber der Vorwurf zielt trotzdem ins Leere. Natürlich gleicht die neue der alten Regierung, das folgt aus dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl, auch wenn die niedrige Wahlbeteiligung enttäuschend war. Und der politische Spielraum der nächsten vier Jahre ist dank der knappen Mittel denkbar gering für die neue Regierung - wäre es aber auch für jede andere. Insofern hat es Wucht, wenn Bürgermeister Carsten Sieling in den ersten Sätzen seiner ersten Regierungserklärung sagt: "Dies ist kein Bündnis des Weiter so." Er setzt sich ab von der Opposition, aber auch von den beiden vorangegangenen Legislaturperioden: "Denn diese neue rot-grüne Koalition will Vertrauen zurückgewinnen." Mag sein, dass solche Sätze wie übliche Politikerrhetorik klingen. Aber wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, wenn sich die Regierungserklärung daran misst, dann ging nicht mehr. Das Ziel ist und muss sein, so zu regieren, dass Bremen ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommt. Was Carsten Sieling in der Bürgerschaft in seiner einstündigen Regierungserklärung vorgetragen hat, ist tatsächlich doch mehr als nur ein Weiter so. Die neue Koalition hat sich weder von ihren Grundsätzen noch von ihren Wahlversprechen verabschiedet. Sie stellt die Sanierung des Haushalts in den Vordergrund und probiert trotzdem neue Ansätze, etwa bei der Bildung oder in der Verwaltung. Reizthemen wie die Cannabis-Freigabe und die Grunderwerbssteuer kamen wohlweislich nicht vor. Und der geplante Schwerlasthafen für die Windkraftindustrie firmiert nun als "das größte Anti-Klimawandelprojekt" des Bundeslandes. Aber: Sagen, was man tut - diesen Teil der Formel für mehr politische Glaubwürdigkeit, ersonnen von Johannes Rau, hat Carsten Sieling abgehakt. Jetzt fehlt noch: Tun, was man sagt.

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