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26.12.2016 19:53:56

Weser-Kurier: Mit Weitsicht - Jens Schmitz zur UN-Resolution/Israel

Bremen (ots) - Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört: Die Resolution sei einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Raum für Interpretationen. Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein Interesse und das im US-Wahlkampf auch offen zugegeben. Dabei hat Obama im Bereich Sicherheit enger mit Israel kooperiert als jeder seiner Vorgänger. Netanjahu hat ihn dafür im US-Kongress wie auf der Weltbühne hintergangen und mit offener Desavouierung belohnt. Obamas Enthaltung wurzelt aber in dem Versuch, die Rechtsbasis für künftige Verhandlungen zu erhalten - für eine Zeit nach Netanjahu, vielleicht aber auch nach Trump.

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