Westdeutsche Zeitung: Christian Wulff und die juristische Rehabilitierung = von Hagen Strauß

Düsseldorf (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun endgültig ein Ende. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den Ex-Bundespräsidenten vollends perfekt gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen Beweismitteln wurden im letzten Jahr vor Prozessbeginn gesichtet, Dutzende Zeugen befragt, 24 Ermittler und vier Staatsanwälte befassten sich mit dem Fall. Millionen hat der krampfhafte Versuch, Wulff auch rechtlich wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zur Strecke zu bringen, verschlungen. Am Ende ging es dann nur noch um eine Einladung zum Oktoberfest und einen Betrag von 700 Euro. Im Verfahren selbst hat die Staatsanwaltschaft dann ein ums andere Mal einen Offenbarungseid geleistet, so dass es selbst dem Richter zu bunt wurde. Schon viel früher hätten die Top-Juristen der niedersächsischen Landeshauptstadt erkennen müssen, dass sie sich wie bockige, unbelehrbare Kinder aufführen und dadurch dem Rechtsstaat mehr schaden als nützen. Haben sie aber nicht. Umso mehr hat Wulff Bedauern und eine Entschuldigung verdient, dass von dieser Seite so unwürdig mit ihm umgegangen worden ist. Sein Freispruch ist nun rechtskräftig. Und das sollten auch jene Medien endlich anerkennen, die mit dem Urteil immer noch hadern, die sowohl nach dem Richterspruch im Februar als auch nach Wulffs Buchvorstellung in dieser Woche wieder zum Halali gegen den Ex-Bundespräsidenten geblasen haben. Es reicht. Wulff hat jetzt ein Anrecht darauf, sein Leben weiter zu ordnen, sich neue Aufgaben zu suchen. Die Zeit der gesellschaftlichen Ächtung ist vorbei. Außerdem ist Wulffs Kritik am Verhalten von Teilen der Medien auf dem Höhepunkt des Skandals ja berechtigt, sie ist kein Angriff auf die Pressefreiheit. Heute weiß man sogar, dass der Wahrheitsgehalt einiger Vorwürfe offenbar bewusst außer Acht gelassen worden ist und damit auch Einfluss auf die rechtliche Bewertung der Vorgänge genommen wurde. Wulff hat viele Fehler gemacht, sein Rücktritt war richtig. Aber aus politischen Gründen, nicht aus juristischen.

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