Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu = von Stefan Vetter

Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in einem Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands Verbündeten zählen, zwar keinerlei Mitspracherechte. Gleichwohl ist das Thema zu bedeutend, als dass es nur an einem Kabinettstisch abgehandelt werden könnte. So bleibt dann auch ein fader Beigeschmack. Nämlich der von der Arroganz der Macht, konkret von einer großen Koalition, die sich anfangs sogar verwundert zeigte, als der Ruf nach einer parlamentarischen Befassung laut wurde. Dabei kann es der Bundesregierung doch eigentlich nur Recht sein, dass ihr Entschluss nun auch von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Dass die Koalitionstreue am Ende viele Zweifel bei den Abgeordneten von Union und SPD wegwischte, steht dabei allerdings außer Frage. Nicht nur, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen in den Norden Iraks ist. Sondern auch deshalb, weil mancher Befürworter gestern im Bundestag aus seinem Zwiespalt keinen Hehl machte und dabei Argumente anklangen, die eine Ablehnung gerechtfertigt hätten. Das Gewichtigste: So groß das Leiden der Kurden im Kampf gegen die bestialischen IS-Terroristen ist, so hoch ist auch das Risiko, dass deutsche Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre für weitergehende Ziele wie etwa der Errichtung eines eigenen Kurdenstaates missbraucht werden, den Berlin vehement ablehnt. Keiner vermag vorherzusagen, wie sich Deutschland dann verhält, wo es doch durch die Waffenlieferungen indirekt schon Kriegspartei geworden ist. Nach Darstellung der Regierung handelt es sich bei den Waffenexporten um einen Ausnahmefall, um Nothilfe und keinen Paradigmenwechsel oder gar Tabubruch. Trotzdem hat Schwarz-Rot damit eine Grundüberzeugung deutscher Außenpolitik aufgegeben, die der militärischen Selbstbeschränkung.

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