Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Clintons Kritik an Obama

Bielefeld (ots) - Hillary Clinton lag schon einmal daneben. In ihrem Buch »Hard Choices« gibt sie zu, ihre Zustimmung zu George W. Bushs Krieg in Irak 2002 sei ein Fehler gewesen. Das sahen auch die Wähler so, die sie bei den Vorwahlen der Demokraten als Kandidatin für das Weiße Haus zurückwiesen. Stattdessen schickten sie Barack Obama ins Rennen, der Bushs Feldzug gegen Saddam Hussein von Anfang an als »dumm« bezeichnet hatte. Auch mit ihrer neuerlichen Kritik am Präsidenten schießt Clinton am Ziel vorbei. Dass eine frühere Bewaffnung des syrischen Widerstands gegen Diktator Assad den Aufstieg der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verhindert hätte, klingt gut, ergibt aber wenig Sinn. Es gab in Syrien nicht genügend »Moderate«, die gegen die bestens ausgebildeten Streitkräfte eines Staates über Nacht in Stellung gebracht werden konnten. US-Luftangriffe auf syrische Truppen hätten damit am meisten den Terrorbrigaden geholfen. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste stützten die Dschihadisten ihre militärische Kraft dagegen auf die Erfahrung abgetauchter Offiziere des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Ihre Kämpfer rekrutierten sie aus sunnitischen Stämmen, die auf beiden Seiten der Grenze leben und sich von den Schiiten unterdrückt fühlten. Vor allem aber von der ausgrenzenden Politik des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki. Wie weit der IS die sunnitischen Gebiete in Irak infiltriert hat, zeigt der rasante Fall der zweitgrößten irakischen Stadt Mosul im Juni. De facto gab es keinen Widerstand gegen die Extremisten. Obama schlussfolgerte richtig, dass jenseits einer militärisch erzwungenen Pax Americana der Schlüssel für die Lösung des Konflikts nicht in Syrien, sondern im Irak selbst liegt. Da Ersteres keine ernsthafte Option ist, versuchten die Amerikaner über einflussreiche Schiiten Druck auf Regierungschef al-Maliki auszuüben, den Weg für die Bildung einer auf Ausgleich bedachten Regierung frei zu machen. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Machtkampf in Bagdad ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eskaliert, an dem die USA im Norden des Landes den Kurden und Jesiden mit Luftschlägen zur Hilfe zu eilen. Ein Eingreifen mit dem begrenzten Ziel, Völkermord zu verhindern und die Destabilisierung der strategisch wichtigen Region zwischen der Türkei, Syrien und Iran zu vermeiden. Hillary Clinton mag Obamas Pragmatismus als Außenpolitik ohne Leitidee kritisieren. Doch sollte sie und andere Kritiker sich daran erinnern, wem die gegenwärtige Katastrophe in der Region zu verdanken ist. Sie ist das Ergebnis der Politik des idealistischen Präsidenten George W. Bush, der große Visionen verfolgte. Statt im Irak den ersten Domino umzustoßen, der eine Demokratisierung der Region auslöste, zündete er die Lunte an einem Pulverfass, das gerade explodiert ist.

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