Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

Bielefeld (ots) - Auch sechs Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert: Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken. Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch liegen - man entzieht sich. Und die Geldgeber reagieren seit sechs Jahren immer auf die gleiche Weise, von der man erfahren hat, dass sie zumindest voller Fehler steckt. Auch jetzt nagelt man Athen wieder auf ein Wachstumsziel von 3,5 Prozent im Jahr 2018 fest, dem alles andere untergeordnet wird. Das mag statistisch richtig sein, weil man zur Berechnung der Schuldentragfähigkeit Daten braucht. Aber man könnte wissen, wie flüchtig solche Ziele sind. Es müssen nur die Belastungen durch die Flüchtlinge steigen, wenn die Türkei als Partner ausfallen sollte und nichts stimmt mehr. Wie übrigens in den zurückliegenden Jahren auch. Es stimmt ja: Die Regierung Alexis Tsipras hat alles Vertrauen innerhalb weniger Monate verspielt. Und nun braucht man drakonische Zwangsinstrument, um Athen zu disziplinieren. Aber der Weg über Auflagen erscheint zweifelhaft, weil er gegen die Athener Führung läuft, anstatt sie stärker in die Verantwortung und Haftung zunehmen - und damit vielleicht auch dem griechischen Volk das Gefühl zu geben, dass sie ihr Schicksal selbst in der Hand haben. Natürlich ist Mitgefühl keine politische Kategorie, vor allem nicht, wenn es um die Einhaltung von Verträgen geht. Tsipras hat Dinge unterschrieben, weil er glaubte, er könne sie umgehen. Bisher gelingt ihm das, um seine Koalition über die Runden zu bringen. Er gibt Brüssel, was die Geldgeber haben wollen. Und er setzt die Realisierung der Parlamentsbeschlüsse aus, um das Volk zu beruhigen. Das ist keine Lösung. Weder eine für die Euro-Partner noch für die Griechen. Das jetzt geplante »Sparpaket auf Vorrat«, das automatisch in Kraft treten soll, wenn Wachstumsziele nicht erreicht werden, mag ein verständliches Instrument aus Sicht der europäischen Institutionen sein. Für die Griechen ist es Schikane. Was folgt, ist das Pokern der Experten. Die werden einen Bericht über ausgebliebene Reformen vorlegen, die Eurogruppe zeigt sich verärgert, Athen bessert nach und schiebt erneut alles auf die lange Bank. Aus diesem unsinnigen Zirkel wird man aussteigen müssen, um das zu tun, was jeder Therapeut bei seinen Klienten tut: die Selbstheilungskräfte stärken. Dafür aber braucht es einen griechischen Premier, der mehr zu wagen bereit ist, als Tsipras das bisher tut. Er muss Reformen angehen, in Kraft setzen und gestalten. Denn das ist sei Defizit: Er ist zu sehr damit beschäftigt, sein politisches Überleben zu organisieren und die Eurogruppe zufriedenzustellen. Nichts bräuchten seine Landsleute mehr als eine klare, verlässliche und wirkungsvolle Führung.

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