Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Zuwanderung, NSU und dem Gauck-Besuch in Köln

Sich schämen ist gut, sich schämen und aktiv werden ist besser. Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein Zeichen gesetzt. Der Bundesinnenminister und die entsprechenden Ressortkollegen auf Länderebene als diejenigen, die für Staatsanwaltschaft und Polizei Verantwortung tragen, sollten folgen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Sicherheitsbehörden die - weit überwiegend - türkischen Mitbürger nicht vor den Anschlägen der NSU schützen konnten. Schämen muss sich der Staat vor allem für die Rechtsblindheit bei den Ermittlern und den Geheimdiensten. Sie haben das Naheliegende einfach ausschlossen und, als ihr Versagen offenkundig wurde, offenbar sogar Akten verschwinden lassen. Selbst dann, wenn man die Täterschaft einer Mafiaorganisation niemals ausschließen kann, ist die Behandlung der Opfer zum Beispiel nach dem Anschlag in Köln einfach skandalös.

Wir Deutsche sind gut, doch gemeinsam mit den ausländischen Zuwanderern sind wir besser. Das kann man schon einfach wirtschaftlich begründen. Ohne den anhaltenden Zuzug und die Integration von Migranten wird es schwer, das Sozialsystem zu erhalten. Ebenso brauchen die Unternehmen die helfenden Hände und das Fachwissen weiterer Zuwanderer. Notwendig ist eine wirkliche Willkommenskultur zudem auch, weil die Migranten Kultur, Wissenschaft, Sport, ja alle Lebensbereiche bereichern.

In der Mitte Europas gelegen, ist Deutschland immer Ein- und Auswandererland gewesen. Mit dem Dank an den türkischstämmigen Friseur, dass er Deutschland 2004 nach dem Anschlag vor seinem Kölner Salon nicht verließ, hat Bundespräsident Joachim Gauck mit wenigen Worten viel gesagt. Zum einen ist es nicht gerade selbstverständlich, dass die Mitbürger Anfeindungen, Diskriminierung und Ausgrenzung einfach hinnehmen. Zum anderen wäre eine massenhafte Auswanderung von Migranten eine Katastrophe.

Es ist gut, dem Präsidenten, Innenminister und den anderen Rednern von »Birlikte« Beifall zu klatschen. Doch noch wichtiger ist es, nicht selbst rechtsblind zu werden. Sich ausländerfeindlichen Äußerungen, Schmähungen, Forderungen und Aktionen entgegenzustellen erfordert manchmal Zivilcourage. Viele beweisen sie schon. Gäbe es sie nicht, würde Deutschlands Zukunft sehr verdunkeln. Der Prozess gegen den NSU ist gut. Der Veränderungsprozess in der Gesellschaft ist noch wichtiger.

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