Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe

Doch auch die stärksten Arme werden lahm, wenn es keine Verschnaufpause mehr gibt. Aus der anfänglichen Nothilfe ist längst ein Dauerzustand geworden, den keine Verwaltung langfristig leisten kann. Darauf weist der kollektive Hilferuf der Kommunen unmissverständlich hin.

Der Forderungskatalog der 215 NRW-Bürgermeister benennt Missstände klar. Der wichtigste Punkt ist die Rolle des Bundes. Die Forderung, der Bund solle die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen und betreuen ist berechtigt. Denn es geht ja nicht nur um Grundstücke für Zeltstädte oder Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch um Personal. Die Verantwortung immer nach unten ins System weiterzuleiten ist fahrlässig. Wenn dann auch noch Gelder auf Landesebene falsch kanalisiert werden, sind die Kommunen abermals die Verlierer. Das ist ungerecht und unverdient. Denn vor Ort wird vielfach ein komplizierter Spagat geschafft: Einerseits soll die Willkommenskultur gelebt werden. Andererseits sollen Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden. Und nebenbei muss auch noch die Logistik funktionieren, wenn plötzlich mitten in der Nacht unangekündigt Flüchtlinge ankommen. Wer so viel von Städten und Gemeinden erwartet, muss ihnen auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben.

Sieht man von der ungelösten Frage der Gesundheitskosten ab, geht es in erster Linie gar nicht mehr nur ums Geld. Dazu findet sich auch in dem Forderungskatalog nichts Konkretes. Es geht um Strukturen. Das Prinzip »Lasst die Flüchtlinge mal kommen, irgendwie spielt sich das ein« funktioniert nicht bei einem derart großen Zustrom.

Die Bürgermeister verweisen zu Recht darauf, dass die Dublin-Regeln Grundlage des Handelns sein sollten. Dass die Kanzlerin diese mit ihrer kurzfristigen Einreise-Erlaubnis unterlief, kann wohlwollend unter Nothilfe verbucht werden. Es sollte aber nicht zum Regelfall werden. Die Kommunen erinnern Angela Merkel mehr als deutlich an das EU-Recht.

Mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz spielen die Bürgermeister auf einen weiteren Fehler Merkels an. Sie bremste konkrete Planungen ihrer Partei jüngst aus. Auch wenn ein solches Gesetz die aktuelle Flüchtlingskrise nicht löst, würde es klare Regeln durch die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht schaffen und eine weitere Baustelle entschärfen. Und in der aktuellen Situation ist eines wichtiger denn je: Klarheit.

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