Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gestoppten Gesetz zur Datenspeicherung

Bielefeld (ots) - Während uns Bürgern von den Politikern mehr Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben ausgehebelt - unfassbar! Ziemlich dünn klingt die Begründung, dass die zum 1. Juli eingeführte Neuregelung gegen europäisches Recht verstoße. Das sieht bislang nur das Oberverwaltungsgericht Münster so, und das ist üblicherweise keine Instanz, die bundesweite Beachtung findet. Doch in diesem Fall kommt die Einschätzung den Konzernen wohl sehr gelegen: Sie ersparen sich hohe Kosten für die Speicherung - und Ärger mit Kunden, die ihre Daten lieber geheimhalten wollen. Die Politiker waren in den vergangenen Monaten offenbar zu sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt, als dass ihnen dieser Coup aufgefallen wäre. Nun gilt es, das Gesetz schleunigst rechtssicher zu machen. Damit die Polizei endlich so arbeiten kann, wie es uns die Politiker versprochen haben.

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