Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Todesstrafe

Diese Bilder aus dem schlimmsten realen Albtraum gehen nicht aus dem Kopf. Nicht am Tag. Und nicht in der Nacht. Und immer wieder fragt man sich. Lässt sich gar nichts dagegen tun? Von dem Gefühl der Hilflosigkeit bis zur Forderung nach Rache ist es ein kurzer Weg. Doch ist es gerade dieser Weg, der entscheidet, ob der Westen hinter die Aufklärung und hinter die Lehren aus der Nazi-Barbarei zurückfällt. Letztere mündete im Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Vereinten Nationen jedem (!) das Recht auf Leben garantieren und Folter verbieten.

Jetzt, knapp 67 Jahre später, drohen wesentliche Bastionen dieses humanen Bündnisses zu fallen. 2002 haben die USA als Antwort auf die Anschläge gegen das World Trade Center in Guantanamo Bay ein Folterzentrum eingerichtet. Abu Ghraib im Irak und Bagram in Afghanistan folgten. Darf man sich wundern, wenn die ägyptische Justiz jetzt Ex-Präsident Mohammed Mursi und 100 weitere mutmaßliche Islamisten nach einem in vieler Hinsicht fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt?

Die Neigung, sich mit berechtigter Kritik zurückzuhalten, weil die derzeitigen Militärmachthaber in Kairo doch auf der »richtigen« Seite stehen, ist groß. Doch mit dieser Haltung haben die USA und die EU schon den früheren Präsidenten Hosni Mubarak 30 Jahre gewähren lassen. Erfolg: In dieser Zeit des Terrors, willkürlicher Verhaftungen und Hinrichtungen bauten die Muslim-Brüder ihrer unterstützende Basis in der Bevölkerung so weit aus, dass Mursi die Wahl vor knapp drei Jahren gewinnen konnte.

Eine Strategie, die nicht nur humanen und demokratischen Prinzipien widerspricht, sondern sich auch politisch nicht ausgezahlt hat, zu wiederholen, macht keinen Sinn. Ein Ägypten, das sich so verhält, kann nicht weiter als Partner des Westens gelten.

Allerdings leidet der Einsatz gegen Folter und Todesstrafe in Diktaturen darunter, dass ausgerechnet die demokratische Führungsmacht USA selbst Menschen hinrichtet. So traurig es ist: Die Todesstrafe gegen den Boston-Attentäter Dschohar Zarnajew wird weder die beim Bombenanschlag Getöteten lebendig machen noch andere Attentäter abschrecken. Im Gegenteil: Leider eignen sich gerade solche falsch verstandenen »Märtyrer« hervorragend, um neue Terroristen anzuwerben.

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