Westfalen-Blatt: zu den ausgesetzten Syrien-Gesprächen

Bielefeld (ots) - Die Fassbomben, mit denen syrische Regierungstruppen Allepo terrorisieren, zerstören die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf ist mehr Ausdruck der Ohnmacht als diplomatisches Druckmittel. Ganz im Gegenteil. Wladimir Putin nutzt den Rüffel als Vorwand für die Aussetzung des Plutonium-Abkommens aus dem Jahr 2000. Praktisch hat das fast keine Konsequenzen. Aber politisch setzt Moskau ein Signal. Erstmals nutzen die Russen abrüstungspolitische Vereinbarungen als Drohkeule, nationale Interessen durchzusetzen. Putin verlangt ein Ende der Krim-Sanktionen und einen Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum - zwei Forderungen, auf die sich Washington niemals einlassen wird. Während sich die USA moralisch über den Zynismus Russlands in Syrien entrüsten, wittert Putin die Chance, den Bürgerkrieg mit Gewalt zugunsten des Regimes zu entscheiden. Deshalb ermutigt er den syrischen Diktator Bashir al-Assad zu einer »tschetschenischen Lösung« für das umkämpfte Aleppo. Wie die Russen einst Grozny in Schutt und Asche legten, wird nun vor den Augen der Welt eine Stadt zusammengebombt, in der rund 275 000 Zivilisten festsitzen. Die Amerikaner haben dem nichts entgegen zu setzen, weil sie sich seit Beginn des Konflikts 2011 selber die Hände gebunden haben. US-Präsident Barack Obama hatte als Leitmotiv seiner Sicherheitspolitik die Devise ausgegeben, »keine dummen Sachen zu machen«. In Bezug auf Syrien hieß das, eine Verwicklung in einen Bodenkrieg unter allen Umständen zu vermeiden. Mit dem Ausschluss einer militärischen Intervention verwickelte sich die US-Politik in einen Widerspruch nach dem anderen. Die Amerikaner zogen beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie und ließen Assad davonkommen. Sie legten sich auf einen Regimewechsel fest, ohne viel dafür zu tun, diesen zu erreichen. Sie suchten die Hilfe der Kurden und verprellten damit den NATO-Partner Türkei, der seine Interessen bedroht sah. Mangels Alternativen versuchten die USA dann mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat zu kooperieren, während dies dem Schlächter von Damaskus half, seine Macht zu stabilisieren. Putin witterte die Schwäche der amerikanischen Syrien-Strategie und schickte militärische Unterstützung für Assad. Seitdem trieb er die Amerikaner vor sich her. Bittere Realität ist, dass Obama die USA davor bewahrt hat, im Treibsand eines Endlos-Konflikts festzustecken. Das Vakuum füllen andere Kräfte, die Amerikas selbst gewählte Ohnmacht ausbeuten. Der Präsident hinterlässt seinem Nachfolger(in) mit Syrien ein schweres Erbe.

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