Westfalenpost: Aus Fehlern lernen

Hagen (ots) - Düster ist dieser Lagebericht des Verfassungsschutzes nicht. Er ist realistisch. Menschen in Deutschland sind im Visier von Gewalttätern, Propagandisten und Agenten. Schon immer gehörte politische Gewalt zur Geschichte dieser Republik, etwa der RAF-Terror der 70er-Jahre. Und doch war der Staat nicht vorbereitet auf die aktuelle Ausnahmesituation. All das holt uns jetzt ein. In der Auseinandersetzung mit Extremismus hat Deutschland Fehler gemacht. Fehler, die Menschen das Leben kosteten. Der Staat und die Regierungen in Bund und Ländern mussten schmerzhaft aus ihren Versäumnissen lernen. Wichtige Schritte sind unternommen: Die Innenbehörden haben Geld für mehr Polizisten bereitgestellt. Der Austausch zwischen der Ämtern in Bund und Ländern wurde verbessert. Die Gesetze zum Vorgehen gegen Radikalisierte erweitert. Das alles ist notwendig. Das alles ist aber noch nicht genug. Und manches läuft noch immer falsch. Zum Beispiel: Mehr Polizisten und Verfassungsschützer allein helfen nicht, wenn die neuen Mitarbeiter schlecht qualifiziert sind. Jeder Kampf gegen Straftäter auch im politischen Extremismus beginnt mit guter Tatortarbeit. Staatsschützer warnen, Politiker verschärfen Gesetze und stricken Millionenpakete. Doch all das bleibt eine Nebelkerze, wenn wir nicht aus unseren Fehlern lernen. Was das bedeutet, zeigt ein Blick in die Gefängnisse. Der Innenminister brüstet sich damit, dass so viele Dschihadisten in Haft sitzen wie nie. Nur: Was passiert mit diesen Menschen im Strafvollzug? Radikalisieren sie sich weiter? Bekommen sie eine Perspektive abseits des Fundamentalismus? Harte Strafen sind wichtig. Mehr Beamte sind wichtig. Geld ist wichtig. Wichtiger aber als all das ist ein Plan.

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