Westfalenpost: Längst überfällig / Kommentar von Carsten Menzel zur Türkei-Resolution des EU-Parlaments

Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen führen stets als Argument an, dass damit auch Einflussmöglichkeiten schwinden. Das darf aber nicht zum Generalargument werden. Präsident Erdogan führt das Land am Bosporus immer weiter in eine Präsidialdiktatur; Zehntausende sind weitgehend willkürlich verhaftet oder als Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert worden. Von unabhängiger Justiz kann kaum noch die Rede sein. Einer solchen Entwicklung kann die EU, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, nicht tatenlos zusehen. Insofern ist alleine die Forderung nach einem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ein richtiger und vor allem überfälliger Schritt.

Es bleibt nur zu befürchten, dass die Verantwortlichen in der Türkei sich erst beeindrucken lassen, wenn es um wirtschaftliche Restriktionen und deren Wirkung geht. Davon ist die EU aber noch weit entfernt.

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