Westfalenpost: Pkw-Maut

Hagen (ots) - Ganz schön dreist, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern auf die Klage-Ankündigung aus Brüssel reagierte: Er freue sich darüber, dass die EU-Kommission in Sachen Pkw-Maut endlich, endlich Klarheit schaffen möchte. Mal schnell den schwarzen Peter weiter geschoben... Der CSU-Politiker hat sich verrannt mit seiner "Infrastrukturabgabe" (das hört sich ja besser an als das negativ besetzte Wort "Maut"). Leider mit Unterstützung der Großen Koalition, die den Unsinn im Bundestag absegnete. Dobrindt steckt in einer Sackgasse, aus der er ob seiner großspurigen Versprechen und Ankündigungen keinen Ausweg mehr findet. Das ganze Projekt, das übrigens ursprünglich schon im Januar dieses Jahres starten sollte, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil niemand - außer vielleicht die CSU - bisher den Sinn der Aktion verstanden hat. Ökologisch sinnvoll ist die Maut jedenfalls nicht. Und ökonomisch ebenso wenig: Von den Einnahmen dürfte wegen des immensen bürokratischen Aufwands am Ende wahrscheinlich nicht viel übrig bleiben. Das schlagende Argument wird jetzt allerdings der Europäische Gerichtshof überprüfen: Sollte er die Maut als für ausländische Autofahrer diskriminierend abkanzeln, wäre Dobrindt mit seinem wichtigsten politischen Projekt gescheitert. Dann sollte er umgehend seinen Hut nehmen. Als Verkehrsminister fällt er ohnehin eher durch seine komischen Sakkos auf als durch gute, weitsichtige Entscheidungen. Die Ankündigung der Klage mit dem Satz "Das ist eine gute Nachricht" zu kommentieren, zeigt, dass Dobrindt den Sinn der Europäischen Union nicht ganz verstanden hat.

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