Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen Von Wilfried Goebels

Für den Schuldenberg von 130 Milliarden Euro muss NRW täglich elf Millionen Euro Zinsen zahlen. Geld, das an allen Ecken und Kanten zur angemessenen Finanzierung von Schulen, Straßen und Universitäten fehlt. Wenn Kraft ihr Versprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse einlösen will, führt am Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kein Weg vorbei. Zur Wahrheit gehört: Der Staat wird Aufgaben streichen müssen.

Der Haushalt bleibt die Dauerbaustelle der Regierung Kraft. Mit einem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der Länder hätte NRW jährlich drei Milliarden mehr Steuereinnahmen - durch Alleingänge beim Tariftreuegesetz, einem Landes-Klimaplan und Blockaden beim Ausbau der Infrastruktur fördert NRW aber den Weggang der Industrie. Ein Konsolidierungspfad sieht anders aus.

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