Wirtschaft warnt CDU vor Belastungen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände haben die CDU vor Belastungen für Unternehmen gewarnt und den neuen Parteichef Armin Laschet aufgefordert, sich für bessere Standortbedingungen einzusetzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte am Samstag als Gast in einer Diskussionsrunde auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Wirtschaft brauche ein "Belastungsmoratorium". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärte, Laschet müsse sich ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einsetzen.

Dulger erneuerte als Gast auf dem Parteitag seine Kritik etwa an dem in der Koalition umstrittenen Lieferkettengesetz. Wirtschaftsverbände haben mehrfach betont, ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten müsse für deutsche Firmen praktikabel sein und sie nicht im internationalen Wettbewerb behindern. Dulger forderte außerdem, die Lohnnebenkosten verfassungsrechtlich garantiert auf 40 Prozent zu begrenzen. Er warnte außerdem vor Steuererhöhungen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte außerdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, bei der Auszahlung von Überbrückungshilfen für Firmen in der Corona-Krise voranzukommen. Hier bestehe noch "Platz" für Verbesserungen. Dies wisse Altmaier, sagte Dulger - der Minister war ebenfalls in der Diskussionsrunde.

Zur Wahl von Laschet als neuem CDU-Chef erklärte Dulger in einer Mitteilung, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Dass die CDU ihre Führungsfrage geklärt hat, ist daher eine Chance, sich wieder auf diese Herausforderungen zu konzentrieren."

Industriepräsident Russwurm erklärte, das aktuelle Krisenmanagement und der beginnende Wahlkampf dürften den Blick auf Dynamik und Zukunftsfähigkeit nicht verstellen, sonst drohe ein "verlorenes Jahr" für richtungsweisende Entscheidungen. "Gerade in der Krise zeigt sich, dass der dramatische Rückstand in der Digitalisierung in öffentlicher Verwaltung und im Gesundheitssystem zunehmend zum Standortrisiko wird."

Die schwarz-rote Koalition hinterlasse außerdem eine weit aufgerissene Infrastruktur- und Investitionslücke: "Es ist unbedingt erforderlich, dass der neue CDU-Chef die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen anerkennt."

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte, Laschet habe langjährige Regierungserfahrung als Ministerpräsident und trage die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Land Deutschlands. "In seinem neuen, zusätzlichen Amt geht es vor allem um klare Positionierung und Führung. Das erwarten die CDU-Mitglieder und auch wir als Wirtschaft und Unternehmen. Wir müssen in Deutschland endlich wieder mehr auf Wachstum, Beschäftigung und die richtigen Standortbedingungen setzen."/had/bk/hoe/sk/DP/mis