WKÖ-Kontrollbericht: Endbericht positiv - NEOS-Kritik hält an

Deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker steht in der Härte seiner Beanstandung seinem Vorgänger Sepp Schellhorn um nichts nach: "Seitdem bekannt wurde, dass die Wirtschaftskammer Millionen an Zwangsbeiträgen in die Hand nimmt, um den ihr Nahestehenden luxuriöse Zuckerl zu finanzieren, verweisen WKÖ und Wirtschaftsministerin auf den Endbericht. Auf einer Seite hingeklatscht wird darin nun festgehalten, dass alles in Ordnung sei", ortet er gegenüber der APA eine "Verhöhnung aller Pflichtmitglieder".

Bisher sei "keinerlei Umdenken" in der Kammer und bei Präsident Harald Mahrer zu erkennen, so der Oppositionspolitiker. Die NEOS werden daher im kommenden Wirtschaftsausschuss des Nationalrates am Dienstag eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes vorschlagen. Es gehe um eine "echte Kontrolle" der WKÖ durch den Rechnungshof. Dieser solle künftig nicht nur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kammer, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der WKÖ prüfen können, so Loacker.

(Schluss) phs/ivn

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