WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/10. und 11. Oktober 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

EZB würde Überschreiten des Inflationsziels hinnehmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) würde ein Überschreiten ihres Inflationsziels hinnehmen, das geht aus einem Interview des Wall Street Journals mit dem Chef-Volkswirt der Notenbank, Philip Lane, hervor. "Ich sehe nicht, dass die EZB eine strukturell straffere Ausrichtung der Geldpolitik verfolgt" als die Fed, so der Chef-Volkswirt. Die Wirtschaft der Eurozone stehe vor einer schwierigen Phase, wobei die Inflation noch immer viel zu niedrig sei, sagte Lane. Die EZB werde die Wirtschaftsentwicklung im Herbst sorgfältig beobachten, um zu entscheiden, ob sie ihre geldpolitischen Maßnahmen ausweitet.

BA-Chef Scheele: Arbeitsmarkt übersteht Pandemie erstaunlich gut

Trotz der Corona-Krise rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit. "Der Arbeitsmarkt übersteht die Pandemie erstaunlich gut", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher hätten 150.000 Menschen wegen Corona ihren Arbeitsplatz verloren. "Das ist für jeden Betroffenen schlimm, aber bei 33,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Erdrutsch."

Union fällt in Umfrage auf niedrigsten Wert seit Anfang April

Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge zunehmend an Vertrauen: CDU/CSU fielen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Wert seit sechs Monaten. Der Umfrage zufolge verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 34 Prozent. Weniger hatte sie zuletzt in der ersten Aprilwoche mit 33 Prozent. Die AfD verliert zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche; sie rutscht damit auf neun Prozent. Linke und FDP verlieren jeweils einen Punkt und kommen auf acht bzw fünf Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent. Auch die SPD kann leicht zulegen, sie kommt auf 17 Prozent.

Söder will 250 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer in ganz Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". "Wenn wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdown." Um diesen zu verhindern, müssten "rasche Maßnahmen für alle" ergriffen werden, sagte Söder. Er nannte unter anderem frühere Sperrstunden und das Verbot größerer Partys und Feiern für eine gewisse Zeit.

DIW-Präsident Fratzscher verteidigt schärfere Corona-Maßnahmen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die schärferen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Nicht neue Restriktionen, sondern Vertrauen und Angst der Menschen werden entscheidend für den wirtschaftlichen Schaden der zweiten Infektionswelle sein", sagte Fratzscher dem Handelsblatt. "Der Wirtschaft - und spezifisch auch der Reisebranche, der Gastronomie und dem Einzelhandel - wird nicht durch ein Aussetzen von Restriktionen und Einschränkungen geholfen sein, wenn Menschen Angst haben und ihr Vertrauen in Wirtschaft und Politik verlieren." Deshalb könne das oberste Ziel nicht die Vermeidung von neuen Restriktionen sein, sondern der "Bewusstseinswandel in den Köpfen derer, die das Virus noch immer nicht ausreichend ernst nehmen", betonte der DIW-Präsident.

Schulze gegen Ratifizierung von Mercosur-Abkommen in jetziger Form

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln."

EU-Kommissarin für Forschung und Innovation positiv auf Coronavirus getestet

Die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, Mariya Gabriel, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Nach einem ersten negativen Test auf Covid-19 am Montag ist mein zweiter Test positiv", schrieb die bulgarische Kommissarin am Samstag im via Twitter. Gabriel hatte sich bereits am Montag in Quarantäne begeben, nachdem in ihrem Team ein Corona-Fall entdeckt wurde. Wegen eines Corona-Falls im Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel war kürzlich der EU-Sondergipfel verschoben waren.

Hilfspaket der US-Regierung stößt auf Widerstand beider Parteien

Das von der US-Regierung in Aussicht gestellte 1,8 Billionen Dollar schwere Hilfspaket für die von der Pandemie angeschlagene Wirtschaft stößt sowohl bei Republikanern im Senat als auch bei Demokraten im Repräsentantenhaus auf Widerstand. Damit trüben sich die Hoffnungen auf staatliche Hilfen noch vor den Präsidentschaftswahlen erneut ein. Während einer Konferenzschaltung am Samstagmorgen mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und Finanzminister Steven Mnuchin, hätten sich mehrere Republikaner im Senat gegen ein weiteres großes Hilfspaket ausgesprochen, heißt es aus Kreisen. Für die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bedeute das neue Angebot des Weißen Hauses "einen Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück".

Leibarzt: Trump ist nicht mehr ansteckend

Neun Tage nach seinem positiven Corona-Test ist US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Arztes nicht mehr ansteckend. Der Präsident erfülle alle Anforderungen für die komplette Aufhebung der Isolationsregeln, erklärte am Samstagabend Leibarzt Sean Conley. Es bestehe "nach den aktuellen Erkenntnissen" kein Risiko mehr, dass Trump das Coronavirus an andere Menschen übertrage.

Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden abgesagt

Das für kommende Woche geplante zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden findet nicht statt. Diese Entscheidung verkündete am Freitagabend die für die Organisation der Präsidentschaftsdebatten zuständige Kommission nach einem Streit um mögliche Formatänderungen wegen der Corona-Infektion von Trump.

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October 11, 2020 12:14 ET (16:14 GMT)