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05.12.2015 18:01:48

WOCHENENDÜBERBLICK/5. Dezember 2015

   Bundeswehrverband fordert wegen Syrien-Einsatz Aufstockung der Armee

   Der Bundeswehrverband fordert angesichts der deutschen Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eine personelle Aufstockung und eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Anforderungen sind enorm. Die Personalobergrenze muss erhöht und das Material der Truppe verbessert werden", sagte Verbandschef André Wüstner der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Derzeit fehlen der Truppe nach seiner Einschätzung 5000 bis 10.000 Soldaten.

   Bagdad fordert sofortigen Abzug türkischer Soldaten aus dem Nordirak

   Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine "ernste Verletzung der irakischen Souveränität". Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei "weder auf Bitten noch mit Genehmigung" Bagdads erfolgt.

   Berlin lehnt Militär-Allianz mit Moskau gegen IS ab - Magazin

   Die Bundesregierung will mit Moskau im Kampf gegen den IS nicht militärisch zusammenarbeiten. Man sitze zwar mit den Russen in Wien am Verhandlungstisch, um eine Lösung für die Syrien-Frage zu finden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem "Spiegel". "Aber wir werden mit Russland sicher keine militärische Allianz zur Bekämpfung des IS eingehen."

   Covestro will Schulden an Bayer rasch zurückzahlen - Magazin

   Der Chemiekonzern Covestro will seine Schulden an Bayer schnell zurückzahlen und in Zukunft auch durch Übernahmen wachsen. "Wir schulden Bayer noch zwei Milliarden Euro, die wir 2016 zurückzahlen wollen", sagte Finanzvorstand Frank Lutz der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Covestro könne über Firmenanleihen die Kreditmärkte in Anspruch nehmen, um die Schuldentilgung gegenüber Bayer zeitnah zu refinanzieren, so Lutz. Die Verbindlichkeiten von derzeit netto 2,5 Milliarden Euro seien "kein Handicap" für mögliche Übernahmen.

   Indus will beim Umsatz zweistellig wachsen - Magazin

   Die Beteiligungsgesellschaft Indus will weiter kräftig wachsen. "Wir investieren so viel wie nie in unseren Beteiligungen", sagte Vorstandschef Jürgen Abromeit der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Außerdem stärke man das Portfolio weiterhin mit gezielten Zukäufen. "Zusammen führte das im bisherigen Verlauf 2015 zu Umsatzsteigerungen von zwölf Prozent. Dieses Wachstum wollen wir fortsetzen", so Abromeit weiter.

   Aareal erwartet Margenrückgang und sinkenden Zinsüberschuss- Zeitung

   Aareal Bank rechnet auf mittlere Sicht mit niedrigeren Margen und einem sinkenden Zinsüberschuss. Die Margenerwartung werde von einem "intensiveren Wettbewerb geprägt sein", sagte Vorstandsvorsitzender Hermann Merkens der "Börsen-Zeitung". Im laufenden Jahr dürfte die Bruttomarge im Neugeschäft infolge heftiger werdenden Wettbewerbs von 250 Basispunkten 2014 auf durchschnittlich 220 bis 230 Basispunkte sinken. Diesem Druck will die Gesellschaft mit vermehrten Finanzierungen in den USA begegnen. Beim Zinsüberschuss machten sich die Folgen der Übernahme des Wettbewerbers WestImmo bemerkbar.

   Merkel gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung oder für Sicherheitsmaßnahmen im Inland ausgesprochen. "Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet." Die Bundespolizei bekomme 2016 Tausende neuer Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane erhielten mehr personelle und technische Ausstattung, sagte sie.

   Erster Entwurf für Klimaabkommen bei Pariser UN-Konferenz vorgelegt

   Auf der UN-Klimakonferenz haben sich die Unterhändler der 195 Länder auf einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen geeinigt. Der Vertragsentwurf, der immer noch zahlreiche umstrittene Formulierungen enthält, wurde am Samstag in Le Bourget bei Paris vorgelegt. Damit gebe es nun eine "neue Grundlage" für die zweite Verhandlungswoche, die von "allen akzeptiert" werde, sagte Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana vor den Delegierten.

   Parteien müssen mehr Rechenschaft über Finanzen ablegen - Magazin

   Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der Verlust der Rechtsstellung als Partei drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes vor, die die Große Koalition noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen will, berichtet der "Spiegel". Die Neuregelung soll bereits im Januar in Kraft treten. Hintergrund sei die Weigerung zahlreicher kleiner Parteien, entsprechende Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen. Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, Geschäftspraktiken wie den Goldhandel der AfD zu unterbinden.

   Handelsbeschränkungen auf chinesische Solarprodukte werden verlängert

   Die im Jahr 2013 eingeführten Handelsbeschränkungen auf chinesische Solarprodukte bleiben in Kraft. Das hat die EU-Kommission am Samstag entschieden. Die Beschränkungen wären ohne Verlängerung am Montag ausgelaufen, bleiben nun aber bis zum Abschluss der Anti-Dumping-Untersuchungen bestehen, was vermutlich erst Ende kommenden Jahres der Fall sein wird. Derzeit werden chinesische Solarprodukte zum Schutz europäischer Hersteller mit Sonderzöllen belegt. Ausgenommen sind einige chinesische Produzenten, die ihre Solarmodule über einem gewissen Mindestpreis verkaufen.

   Mindestens 27 Tote bei Selbstmord-Anschlägen im Tschad

   Bei drei Selbstmord-Anschlägen auf einen Markt im Tschad sind am Samstag mindestens 27 Menschen getötet und rund 80 weitere verletzt worden. Auf einer Insel im Tschad-See sprengten sich im Ort Loulou Fou drei Selbstmord-Attentäter in die Luft, wie es in Sicherheitskreisen des Tschad hieß. In der Region war nach einer Reihe von Anschlägen der nigerianischen Islamistenorganisation Boko Haram erst Anfang November der Ausnahmezustand verhängt worden.

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