Wohlfahrtsverband fordert radikalen Kurswechsel in Mietenpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der künftigen Bundesregierung einen "radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik". Das sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die Verfassung ermöglicht, für ein durchaus legitimes Mittel, um den horrenden Mietpreissteigerungen etwas entgegenzusetzen." Es brauche zudem eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung, sagte Schneider.

In Berlin stimmen die Wähler am Sonntag parallel zur Bundestagswahl darüber ab, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt enteignet werden sollen. Allerdings ist das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich nicht verbindlich, weil die Wähler nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen. Gleichwohl müsste sich die Politik im Erfolgsfall mit dem Votum auseinandersetzen.

Schneider sagte dem RND: "Hohe Mieten sind inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung geworden." Es sei völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen würden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlören. "Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern muss auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt."/sku/DP/zb