Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit seinen Länderkollegen über die Einführung gemeinsamer Anleihen, so genannter "Deutschland-Bonds". "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben", zitiert das Handelsblatt aus einem Positionspapier von Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Beide Politiker koordinieren die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

   "Im Rahmen der laufenden Bund-Länder-Gespräche werden eine Vielzahl von Vorschlägen diskutiert", teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. "Im Zusammenhang mit den Altschulden gibt es auch die Forderung der Länder nach gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern." Wie auch bei allen anderen Themen sei noch offen, wie man damit umgehen werde. "Die Gespräche haben gerade erst begonnen. Zu Einzelheiten äußern wir uns nicht."

   Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sind umstritten - ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene. So gebe es auch noch keinen Beschluss, so die Zeitung. Eckige Klammern in dem Papier machten deutlich, dass noch weiter verhandelt werden müsse.

   Die Bundesländer könnten sich durch Deutschland-Bonds billiger verschulden. Die derzeitigen Konditionen des Bundes seien allerdings "nicht zu erreichen", heißt es in einem Zwischenbericht zu den Bund-Länder-Verhandlungen, wie das Handelsblatt weiter schreibt. Zudem sei eine "Verfassungsänderung erforderlich".

   Schäuble sei auch bereit, einen Altschuldenfonds für die Länder aufzubauen. Dazu könnten die Einnahmen des Solidaritätszuschlags verwendet werden, der derzeit rund 14 Milliarden Euro einbringt. Bisher fließt der Soli alleine dem Bund zu. Allerdings verlange Schäuble eine hohe Kompensation: "Eine Verwendung der Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag für Zins- und Tilgungszahlungen auf Länder- (Gemeinde-) Schulden setzt die Rückübertragung der (&) sieben Umsatzsteuerpunkte voraus." Schäuble fordere somit, den Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer um rund 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

   Weiter heißt es in dem Bericht, dass Bund und Länder die Sozialaufgaben grundlegend neu sortieren wollen. Die Länder sollen "eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz" bei den Sozialleistungen erhalten, die sie finanzieren. Dadurch könnte es zukünftig in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Sozialstandards geben. Gleichzeitig sei Schäuble bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen. "Der Bund übernimmt ab 2020 das Wohngeld vollständig", heißt es laut Zeitung in dem Papier von Schäuble und Scholz. Dabei geht es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Im Gegenzug sollten die Länder auf Mittel verzichten. Auf welche ist noch offen.

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   September 13, 2014 07:25 ET (11:25 GMT)

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