03.07.2013 18:13:32

Europaparlament gegen Bonus-Deckelung für Investmentfondsmanager

   Von Angelika Busch-Steinfort

   STRASSBURG--Anders als Bonuszahlungen für Banker sollen die Boni für Manager von Investmentfonds in der EU nicht gedeckelt werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag des Wirtschafts- und Währungsausschuss abgelehnt. Die darin vertretenen Abgeordneten hatten gefordert, dass Fondsmanager keinen Bonus mehr erhalten sollen, der höher ist als ihr Grundgehalt.

   Diese Frage der Vergütungspolitik ist Bestandteil der Überarbeitung der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW), von der die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds erfasst werden. Berichterstatter Sven Giegold (Grüne) sprach von einem schwarzen Tag für den Anlegerschutz. Eine Mehrheit im Plenum sei vor einer umfassenden Veränderung der Kultur in der Finanzwirtschaft zurückgeschreckt. Das Gesamtvolumen der von den OGAW verwalteten Fonds beläuft sich auf weit über 6 Billionen Euro.

   Das Plenum lehnte auch den vom Wirtschaftsausschuss befürworteten Vorschlag ab, die leistungsbezogenen Gebühren für Fondsmanagementgesellschaften zu beschränken. "Diese undurchsichtigen Gebühren kommen regelmäßig nur den Firmen zugute, während sie die Rendite der Anleger schmerzhaft reduzieren", sagte Giegold. Diese Performance Fees seien lediglich eine "dreiste Abzocke" auf Kosten der Investoren.

   Das Parlamentsplenum sprach sich aber dafür aus, den Anlegerschutz durch eine striktere Haftung der Depotbanken für die Einlagen zu verbessern. Anders als von diesen Banken angestrebt, soll der Haftungsanspruch des Kunden immer gegenüber der Depotbank bestehen und von dieser nicht zusammen mit den Anlagen an die Verwahrstellen weitergereicht werden können.

   Auch einheitliche Mindeststrafen, die die nationalen Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die OGAW-Regeln verhängen können, sollen zum Schutz der Anleger beitragen. Dazu gehören auch der zeitweilige Ausschluss vom Fondsgeschäft und saftige Bußgelder. Vertreter von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission müssen sich jetzt auf einen Kompromiss verständigen. Die Mitgliedstaaten haben sich allerdings noch nicht auf eine Position geeinigt.

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   DJG/ang/chg

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   July 03, 2013 12:02 ET (16:02 GMT)

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