22. September 2013 zeichnet sich als Termin für Bundestagswahl ab

   Von Susann Kreutzmann und Beate Preuschoff

   BERLIN--Ob es zu Schwarz-Rot, Rot-Grün oder wieder Schwarz-Gelb kommt: Voraussichtlich werden die Bundesbürger am 22. September 2013 darüber abstimmen können. Der vierte Sonntag im September des kommenden Jahres zeichnet sich nämlich als Termin für die nächste Bundestagswahl ab.

   "Die meisten Länder tragen den SPD-Vorschlag 22. September 2013 mit", gab sich Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten, gewiss. Während allerdings die Union den Termin offiziell nicht bestätigen wollte, schaltete die SPD sofort auf Wahlkampfmodus. In Erwartung einer veränderten Regierungskonstellation fiebert sie dem Termin schon entgegen und hat bereits begonnen, die Tage bis dahin abzuzählen. "Es sind jetzt noch genau 298 Tage bis zum Regierungswechsel", erklärte der SPD-Politiker Oppermann.

   Der 22. September 2013 sei "ein guter Wahltermin" und sei immer "der Wunschtermin" der SPD gewesen. Bayern habe sich mit seinem Ansinnen nach dem 29. September als Wahltermin nicht durchsetzen können. Das sei gut für die Demokratie. "Horst Seehofer wollte aus wahltaktischen Gründen während der Herbstferien anderer Bundesländer wählen lassen, das hätte die Wahlbeteiligung reduziert", kritisierte Oppermann. Am 28./29 September kommenden Jahres beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien.

   Um den Termin wird schon seit Wochen gestritten. Denn Bayern wählt am 15. September 2013 sein neues Landesparlament und die CSU wollte dem Vernehmen nach bislang, dass zwei Wochen zwischen der bayerischen Landtags- und der Bundestagswahl liegen.

   Eine offizielle Bestätigung des 22. September als Termin für den bundesweiten Urnengang gibt es vom Bundesinnenministerium nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Länder hätten schriftlich ihren Wunsch nach einem Wahltermin geäußert. "Es gibt aber keinen einheitlichen Terminvorschlag der Länder", sagte der Sprecher weiter. In der kommenden Woche wolle Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bundestagsfraktionen das Ergebnis der Länderumfrage mitteilen. Danach sei es an den Fraktionen, eine Einigung herbeizuführen. Der Wahltermin muss dann vom Bundeskabinett beschlossen und vom Bundespräsidenten verkündet werden. Es sei "staatsbürgerliche Praxis", dass der Termin offiziell etwa sieben Monate vor der Bundestagswahl bekannt gegeben werde.

   Und ob die von der SPD erhoffte Wachablösung im Bundeskanzleramt tatsächlich stattfindet, ist auch mehr als unsicher. Denn der von SPD und Grünen erstrebte Regierungswechsel zeichnet sich in Umfragen nicht ab.

   Der aktuelle wöchentliche stern-RTL-Wahltrend vom Mittwoch hat ergeben, dass sich für die SPD unverändert 26 Prozent der Wähler entscheiden. Die Grünen verteidigen mit erneut 16 Prozent ihr Jahreshoch. Mit zusammen 42 Prozent hätten SPD und Grüne dann zwar einen knappen 1-Punkt-Vorsprung vor Union und FDP, die gemeinsam auf 41 Prozent kämen. Dennoch würde es für SPD und Grüne nicht für eine eigene Mehrheit reichen, weil es auch noch die Linke und die Piraten gibt. Nach der aktuellen Wahlumfrage würde die Linke stabil bei 8 Prozent liegen und die Piraten würden 4 Prozent holen.

   Die Union hat laut Umfrage um einen Punkt auf 37 Prozent zugelegt, ist damit aber immer noch unterhalb des Jahreshöchstwertes von 39 Prozent. Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Dennoch geht Forsa-Chef Manfred Güllner von einem Wiedereinzug der Partei in den nächsten Bundestag aus, da viele Deutsche eine liberale Partei wollten.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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   November 28, 2012 11:24 ET (16:24 GMT)

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