"Abwahl der kanadischen Regierung zum Ausstieg aus dem CETA-Schlamassel nutzen" / Die EU-Kommission muss wenigstens die schlimmsten Fehler aus dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada

"Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen der Kanadier hatte. Das noch von der alten Regierung verhandelte CETA-Abkommen muss jetzt neu verhandelt werden. Zumindest müssen jede Form von Investorenklagen und der Negativlistenansatz bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus dem Vertrag hinaus. Die durch diese Klauseln geschaffene Rechtsunsicherheit und das finanzielle Risiko für die Steuerzahler/innen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Unter dem in CETA vereinbarten Negativlistenansatz werden alle Dienstleistungen liberalisiert, die beim Abschluß des Abkommens nicht explizit ausgenommen wurden. Damit werden auch alle in der Zukunft denkbaren neuen Dienstleistungen den gleichen Verpflichtungen unterworfen.

Auch ein "reformiertes" System des Investorenschutzes, wie es von der EU-Kommission für die TTIP-Verhandlungen mit den USA vorgeschlagen wurde, genügt nicht den elementaren Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit. Schiedsgerichte sind und bleiben die schlechtere Alternative zu ordentlichen Gerichten, wie es sie auf beiden Seiten des Atlantiks bereits gibt."

Zum neuen Vorschlag der EU-Kommission hat Campact zusammen mit PowerShift und TTIP Unfairhandelbar eine detaillierte Analyse veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können: http://bit.ly/1W2dK7H

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