Ärger um Milliarden-Entschädigung für spanischen Baukonzern ACS

MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Die Zahlung einer Entschädigung in Milliardenhöhe an den spanischen Baukonzern ACS, Mehrheitsaktionär des Essener Traditionsunternehmens HOCHTIEF, wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die katalanische Regionalregierung kündigte eine Verfassungsklage gegen den Beschluss der Madrider Zentralregierung an, der ACS-Tochter Escal UGS eine Entschädigung in Höhe von 1,35 Milliarden Euro zu bewilligen.

Die Summe war fällig geworden, nachdem die Regierung das Vorhaben zur Schaffung eines unterirdischen Erdgaslagers vor der spanischen Mittelmeerküste aufgegeben hatte. Die katalanische Regierung begründete ihre Klage nach Medienberichten vom Samstag damit, dass der Vertrag, den Madrid mit der ACS-Tochter geschlossen hatte, schwere Mängel aufweise.

Madrid hatte das geplante Lager 2013 aufgegeben, nachdem das Einleiten von Erdgas eine Serie von Erdbeben ausgelöst hatte. Die Regierung hatte dem beauftragten Unternehmen Escal UGS für einen solchen Fall die Erstattung der Investitionskosten zugesichert.

Industrieminister José Manuel Soria wies darauf hin, dass die vorige Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero den Vertrag geschlossen habe. Die jetzige Regierung habe vergeblich versucht, den Kontrakt für ungültig erklären zu lassen. Für die Entschädigung, die der ACS-Tochter am vorigen Dienstag ausgezahlt wurde, kämen nicht die Steuerzahler auf, sondern die Verbraucher. Die Summe werde in einem Zeitraum von 30 Jahren auf die Gasrechnungen aufgeschlagen./hk/DP/zb