Ärzte kämpfen gegen Bürgerversicherung - Für Streikrecht bei Diakonie

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte: "Wir sind gut beraten, das duale System fortzuführen." 87 Prozent der Ärzte lehnten die Einführung einer von SPD, Grünen und Linken geforderten Bürgerversicherung ab. Diese sei ein Turbolader für die Zwei-Klassen-Medizin. Langfristig solle das Krankenversicherungssystem aber weiterentwickelt werden.

    Die Ärzteschaft kommt von diesem Dienstag an zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover zusammen. Zuvor bestimmen die Kassen- und Hausärzte an diesem Montag in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Positionen.

    MB-Chef Rudolf Henke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Patient unabhängig von der Wahl seiner Krankenversicherung Zugang zu den gesundheitlichen Leistungen hat, die er aus medizinischer Sicht braucht." Das in dieser Hinsicht bewährte Nebeneinander von PKV und gesetzlichen Kassen solle bestehenbleiben. "Wir wollen, dass mehr Bürger selbst entscheiden können, welche Krankenversicherung für sie die richtige ist, sei es eine gesetzliche oder eine private."

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf den Ärzten in Berlin soziale Kälte vor. "Nur eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung, zu der sämtliche Einkommensarten herangezogen werden, kann allen Patientinnen und Patienten auch künftig bedarfsgerechte Leistungen garantieren", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

    Montgomery kündigte an, die Mediziner machten die Ökonomisierung zu einem Kernthema des Ärztetags: "Wir erleben einen ökonomischen Druck, der dazu führt, dass das wirtschaftliche Ergebnis von Kliniken und Arztpraxen höher gewertet wird als die erfolgreiche Behandlung der Patienten." Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte von Ärzte und Kliniken Konsequenzen aus dieser Einsicht. "Also müssen Leistungserbringer auf Einkommen verzichten, wenn die Qualität nicht stimmt. Im Gegenzug müssen erfolgreiche Behandlungen auch gut honoriert werden. Gutes Geld für gute Leistung. Wenig Geld für schlechte Leistung."

    Die MB-Klinikärzte forderten Caritas und Diakonie zur gemeinsamen Entwicklung von Regeln ähnlich wie bei Tarifverträgen auf. "Der Marburger Bund beansprucht auch gegenüber Arbeitgebern von Caritas und Diakonie das Grundrecht als Gewerkschaft, Arbeitsbedingungen nicht nur durch Tarifverträge zu regeln, sondern diese im Wege eines fairen Ausgleiches gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers kampfweise durchzusetzen", heißt es in ihrem Beschluss.

    Ein Ausschluss des Streikrechts sei auch unter Berufung auf das Kirchenprivileg und auch bei der Schaffung eines kirchlich modifizierten Tarifvertragsrechtes verfassungswidrig./bw/mts/DP/stb