30.04.2016 12:30:45
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AfD-Parteitag von Protesten begleitet
STUTTGART (AFP)--Begleitet von Protesten linker Demonstranten ist die rechtspopulistische AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Der Parteitag in Stuttgart begann mit rund einer Stunde Verspätung. Drei Jahre nach der Gründung der AfD sollen die mehr als 2.000 teilnehmenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschließen.
Im Vorfeld bekräftigten AfD-Chefin Frauke Petry und andere Führungsmitglieder den Anti-Islam-Kurs der Partei und betonten, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weitere Schwerpunkte in dem Programmentwurf sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.
Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten. Mit Spannung wird erwartet, welchen Zuspruch auf dem Parteitag Rechtsaußen wie der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke bekommen.
Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte in seinem Grußwort an den Parteitag, der Aufstieg der AfD sei "erst ein Beginn". Ziel sei, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze und nannte explizit auch Höcke.
"Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt", sagte Meuthen laut Redetext. "Wir wollen Volkspartei sein und als solche die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken." Das Parteiprogramm sei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.
Das Programm solle auch Ausdruck eines "gesunden Patriotismus" sein. Die AfD wolle zudem einen "schlanken Staat, der Sozialpolitik nicht mit der Gießkanne für alle und jeden betreibt", sagte Meuthen weiter.
Parteivize Alexander Gauland sagte, in Stuttgart gehe es nicht nur um die Zukunft der AfD, sondern um die "Zukunft Deutschlands und Europas". Er hob hervor, dass seine Partei viele Nichtwähler wieder zu den Urnen gebracht habe. Die Erfolge der AfD würden "den etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren". Auf dem Parteitag solle der Grundstein für den Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr gelegt werden, sagte Gauland.
Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent.
Die Polizei sicherte mit mehr als tausend Einsatzkräften die Veranstaltung auf dem Stuttgarter Messegelände ab. Auch Wasserwerfer standen zum Einsatz bereit. Am frühen Morgen hatten mehrere hundert linke Demonstranten versucht, die Zufahrt zum Tagungsort sowie zum nahe gelegenen Flughafen zu blockieren. Dabei wurden nach Polizeiangaben Reifen in Brand gesetzt sowie Feuerwerkskörper geworfen. Rund 400 Menschen wurden wegen gewalttätiger Aktionen in Gewahrsam genommen.
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
April 30, 2016 05:58 ET (09:58 GMT)- - 05 58 AM EDT 04-30-16
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