26.05.2016 21:59:45

Algier zur Zusammenarbeit mit Berlin in Flüchtlingsfrage bereit

   ALGIER (AFP)--Algerien hat sich zur Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Rücknahme von Migranten ohne gültige Papiere bereit erklärt. "Die algerische Polizei ist Willens, mit der deutschen Polizei zu kooperieren, um eine Lösung des Problems der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Algerier zu finden", sagte der Polizeichef Abdelghani Hamel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann.

   Hamel sagte laut der Nachrichtenagentur APS, es handele sich um eine "technische" Lösung. Er verwies zugleich auf Rücknahmeabkommen, die einzuhalten seien. Deutschland beklagt aber seit langem, dass diese Vereinbarungen nicht gut funktionieren. Die Frage hat zusätzliche Dringlichkeit erhalten, seitdem Ende 2015 die Zahl der Asylsuchenden aus Algerien und Marokko in Deutschland stark gestiegen ist.

   Im Februar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim algerischen Regierungschef Abdelmalek Sellal um Mithilfe gebeten, um abgelehnte algerische Asylbewerber rascher abschieben zu können. Sellal hatte aber gefordert, zunächst sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um Algerier handelt. Viele Migranten entledigen sich in Deutschland aber ihrer Papiere, um einer Ausweisung in ihr Heimatland zu entgehen.

   Der Bundestag beschloss am 13. Mai die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten, um die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Union und SPD setzten die Neuregelung gegen den Widerstand der Opposition durch. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrats, die wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/raz

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   May 26, 2016 15:29 ET (19:29 GMT)- - 03 29 PM EDT 05-26-16

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