Allg. Zeitung Mainz: Dreyers Schlappe / Kommentar von Stefanie Widmann zu Flüchtlingskonferenzen

Mainz (ots) - Zum zweiten Jahrestag ihrer Amtsübernahme musste Ministerpräsidentin Dreyer am Freitag indirekt eingestehen: Beim Flüchtlingsproblem hat die Landesregierung trotz vieler Ansätze und Projekte die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss nun nachsteuern. Der Flüchtlingsgipfel der CDU am Vortag hatte sich über weite Strecken als eine spannende Zusammenschau vieler kleiner und großer Probleme und auch Lösungsansätze erwiesen. Dass die Opposition um ihre ehrgeizige Chefin Julia Klöckner die Ergebnisse bei einem weiteren CDU-Flüchtlingsgipfel genüsslich ausbreiten will, ließ bei der Regierung nun doch alle Alarmglocken schrillen. Ergebnis: ein eigener Gipfel. Die CDU kommentierte jovial und konnte getrost auf die übliche Bissigkeit verzichten, die Grünen verdrehten in einer peinlichen Pressemitteilung kurzerhand die Tatsachen, indem Fraktionsvorsitzender Köbler Alt und Dreyer mit den Worten lobt: "Anstatt sich nur mit CDU-Bürgermeistern an einen Tisch zu setzen, lädt die Landesregierung alle Beteiligten ein." Dabei hatte die Landesregierung selbst "ihre" Bürgermeister zurückgepfiffen und vom Gipfel der Konkurrenz ferngehalten. Eines ist immerhin erreicht: Das Thema, das für solchen Hickhack eigentlich viel zu wichtig ist, wird jetzt gleich von zwei Seiten beackert. Auch wenn bei der derzeitigen politischen Konstellation jede Hoffnung auf eine fruchtbare Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg schlicht ein Traum bleiben wird.

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