Allg. Zeitung Mainz: Ein Machtwort bitte / Kommentar zur EU-Verträglichkeit der Maut

Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente. Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden. Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, erweist sich immer häufiger als Populist. Und als CSU-Vorsitzender nimmt er dabei auch noch die ganze Bundesregierung mit in Haftung. Nun ist es nicht neu, dass CDU-Kanzler vom CSU-Parteikollegen gequält werden. Franz-Josef Strauss aber hat seinerzeit immerhin für konservative Positionen gekämpft und nicht um politischen Unsinn. Das unterscheidet ihn von einem Horst Seehofer, der sich besser nicht mehr so häufig auf ihn berufen sollte. Auch das Gutachten des Bundestages wird Seehofer und seinen Kettenhund, Verkehrsminister Dobrindt, also nicht von ihren unsinnigen Pkw-Maut-Plänen abbringen. Tatsächlich hätte es gar keines Gutachtens bedurft, um festzustellen, dass es im EU-Sinne diskriminierend ist, wenn nur deutschen Autofahrern die Maut rückerstattet wird, und wenn Autofahrer aus anderen EU-Staaten eine Einheitsmaut entrichten sollen, während sie bei deutschen Haltern nach Schadstoffklassen gestaffelt werden soll. Wenn aber auf ein Einsehen in München nicht zu setzen ist, schlägt die Stunde der Kanzlerin. Angela Merkel sollte wenigstens in der Lage sein, Blödsinn zu unterbinden, der uns in Europa massiv schaden würde. Dabei darf sie sich nicht länger davon schrecken lassen, dass der Populist aus München den Fortbestand der Koalition von seiner unsäglichen Ausländer-Maut abhängig macht.

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