Allg. Zeitung Mainz: Erdogans Türkei / Kommentar zur türkischen Kommentarwahl

Mainz (ots) - Demokratische Wahlen müssen nicht demokratiefreundlich ausfallen. In der Türkei haben die Wähler die Demokratie massiv geschwächt. Ministerpräsident Erdogan wird nach diesem fulminanten Vertrauensbeweis die Säuberungsaktionen gegen die Widersacher in Polizei und Justiz ausweiten, die Internetzensur verstärken, kritische Journalisten weiterhin gängeln oder gar verfolgen. Zu all diesen Ankündigungen haben die Wähler ihren Segen gegeben. Und die Korruption, in die ganz offenkundig auch die Familie des Ministerpräsidenten tief verstrickt ist, haben sie gleichsam für sakrosankt erklärt. Erdogan hat die Kommunalwahl zu einer Volksabstimmung über seine unumschränkte Herrschaft gemacht - und auf breiter Front gewonnen. Daran ändern auch die zahlreichen Vorwürfe zu lokalen Wahlmanipulationen nichts. Das belegt die überwältigende Wahlbeteiligung, auf die sich Erdogan stützen kann. Und das belegen auch seine fast schon sensationellen Wahlergebnisse im türkischen Teil Kurdistans, die noch keine Regierung zuvor erreicht hat. Die urban-liberale Opposition der Gezi-Proteste ist mit dieser Wahl massiv geschwächt. Sie muss erkennen, dass sie mitnichten die Mehrheit der Bürger repräsentiert. Die nehmen für wirtschaftlichen Aufschwung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine nationalistische Politik der großen Töne in Kauf, dass Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Prinzipien und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten werden. Die türkischen Wähler mögen das akzeptieren. Die europäische Wertegemeinschaft darf das nicht. Machtmissbrauch oder Annäherung an Europa, das ist die Wahl, vor die die EU Recep Tayyip Erdogan stellen muss.

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