Allg. Zeitung Mainz: Gegen Neid-Debatten / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Solidaritätszuschlag - der Begriff hat einen uneingeschränkt positiven Kern: Solidarität. Noch wichtiger: Der Begriff wurde hervorragend mit Leben erfüllt nach der deutschen Einheit, trotz manchen Gemaules, ob man "denen da drüben" denn wirklich so intensiv helfen müsse. Man musste, und deshalb machte der Solidaritätszuschlag Sinn. In den vergangenen 20 Jahren hat sich vieles verändert - zum Besseren. Die neuen Bundesländer haben wirtschaftlich massiv aufgeholt. Das darf nun auf keinen Fall zu einer neuen Art von Neid-Debatte führen. Hoffnung macht da, dass die Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland gerade in diesem Sommer bei der neuerlichen Jahrhundertflut einmal mehr eine große Herausforderung bestanden hat. Mittel- und langfristig wird es nicht mehr um eine Hilfe nach Himmelsrichtungen gehen, sondern um Interessenausgleich zwischen allen Bundesländern nach Notwendigkeiten. Dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Er sollte nach dem planmäßigen Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 die Aufgaben des Solidaritätszuschlags übernehmen. Neue Instrumente aus dem Boden zu stampfen, etwa einen "Deutschland-Fonds", wäre gekünstelt. Zu viele Töpfe verderben den Brei. Beim Länderfinanzausgleich wird es auch künftig nicht ohne Hauen und Stechen abgehen, wie schon in der Vergangenheit. Dass Ministerpräsidenten/innen die Interessen ihres Bundeslandes - und zumal in Wahlkampfzeiten auch die ihrer politischen Couleur - mit Zähnen und Klauen verteidigen, gehört zum Geschäft. Aber letztlich ist das ein deutsches Luxusproblem. Die wirkliche, höchst schwierige ökonomische Herausforderung der kommenden Jahre ist die Eurokrise. Da geht es ans Eingemachte, gerade für den deutschen Steuerzahler.

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