Allg. Zeitung Mainz: Grenzen setzen / Kommentar zu Kontodaten

Mainz (ots) - Der Staat muss gegen Steuer- und Sozialbetrüger hart vorgehen, Terroristen den Geldhahn zudrehen und auch unredlichen Schuldnern das Leben schwer machen. Kaum jemand wird einer solchen Forderung widersprechen - genauso wie jener, dass Kontodaten etwas sehr intimes sind und eigentlich nur den jeweiligen Besitzer etwas angehen. Der Streit um Kontoabfragen offenbart das ganze Dilemma der Debatte um den Zugriff des Staates: Wer mehr Kontrolle will, muss sich darüber im Klaren sein, dass das unterm Strich weniger Privatsphäre bedeutet. Finanzämter, Arbeitsagenturen, Ermittlungsbehörden, Sozialämter, Gerichte - die Liste jener, die auf Kontodaten zugreifen wollen, wird zusehends länger. Jeder für sich genommen hat sicher seine (guten) Gründe, doch in der Summe stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit:Rechtfertigt der Wunsch nach Sicherheit und Gerechtigkeit die sukzessive Aushöhlung unserer ureigenen Rechte an unseren ureigenen Daten? Wer kann garantieren, dass bei den Zugriffen auch immer alle Vorschriften eingehalten werden?Denn machen wir uns nichts vor:Je mehr kontrolliert wird, desto schwieriger wird es, die Kontrolleure zu kontrollieren. Und wenn Daten in immer größerem Stil gesammelt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Daten irgendwann in Hände geraten, wo wir sie ganz und gar nicht sehen wollen. Natürlich sind wir vom Überwachungsstaat noch weit entfernt, sind die Hürden, auch auf Kontostände und -bewegungen zuzugreifen, noch vergleichsweise hoch. Aber wir müssen wachsam bleiben - und dem Staat klare Grenzen setzen.

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