Allg. Zeitung Mainz: Mit leeren Händen Kommentar von Peter Königsberger zu Armutseinwanderern

Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden. Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression führt. Das dürfen Politiker nicht überhören. Das gilt allerdings auch in Zeiten, in denen man nicht um Wähler wirbt. Bundesinnenminister Friedrich ist im Wahlkampf. Deshalb kommen ihm die Klagen der Kommunen über die steigende Zahl sogenannter Armutseinwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien, die die Sozialetats der Städte und Gemeinden massiv belasten, sehr gelegen. Nun ist das Problem keineswegs neu. Denn seit 2012 sind diese beiden Länder Vollmitglieder der Gemeinschaft, ihre Bürger also berechtigt, nach Deutschland einzureisen und sich bei uns aufzuhalten. Und deshalb wähnen sich die Behörden hierzulande machtlos. Doch das stimmt nicht. Denn Artikel 27 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie lässt zu, das Aufenthaltsrecht einzuschränken, wenn Gesundheit, Ordnung oder auch die Sicherheit gefährdet sind. Allerdings muss das mit Zahlen und Fakten konkret belegt werden. Und hier steht der Bundesinnenminister auf einmal mit leeren Händen da. Denn er hat, obwohl lang genug in Amt und Würden, seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und deshalb taugt das Thema auch nicht zum Wahlkampf. Das sollte Hans-Peter Friedrich schleunigst einsehen, bevor er für seine populistischen Versprechen Applaus von der falschen Seite bekommt. - Und bevor Bulgaren und Rumänen auf der Straße angepöbelt werden oder vielleicht sogar Prügel beziehen.

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