Allg. Zeitung Mainz: Muskelspiele / Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Mainz (ots) - Wie ein Damoklesschwert hängt die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auch über den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die Bundesländer verlangen mehr Geld vom Bund, unter anderem für Bildung und Forschung. Außerdem wollen mit Bayern und Hessen zwei der drei Geberländer das bestehende System grundsätzlich nicht mehr hinnehmen und haben Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich eingereicht - zurückziehen wollen sie diese nur im Falle erfolgreicher Gespräche über eine Reform. Mit der rot-grünen Bundesratsmehrheit im Rücken lassen die Länderchefs derzeit ungeniert die Muskeln spielen. Kein Wunder also, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf eine grundsätzliche und vor allem schnelle Einigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern drängt. An einer Einigung über diese Neuordnung führt in dieser Legislaturperiode ohnehin kein Weg vorbei, denn Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost laufen im Jahr 2019 aus. Die Verhandlungspartner sollten sich mit der Verständigung über die Reform aber nicht zu viel Zeit lassen. Denn beide Seiten müssen angesichts millionenschwerer Wahlversprechen und nur schwer kalkulierbarer finanzpolitischer Herausforderungen in Europa wissen, wo sie finanziell stehen. Ob der Wähler am Ende allerdings noch nachvollziehen kann, was die Experten, die ab morgen in der Arbeitsgruppe Finanzen tagen, kalkulieren, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen, und was diese schließlich für ihn bedeuten - diese Frage steht auf einem anderen Blatt.

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