Allg. Zeitung Mainz: Perfekt vorgeführt / Kommentar zur Annexion der Krim

Mainz (ots) - Wo sind die Analytiker im Außenministerium, wo die Russlandspezialisten im Bundesnachrichtendienst, die den Politikern hierzulande die reale Welt erklären? Was mit der Krim passiert ist, war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Doch der Westen und hier vor allem Deutschland waren nicht darauf vorbereitet. Demokratie fördert und verteidigt man nicht durch romantische Freude an Demonstrationen in Damaskus, Ankara oder jetzt in Kiew, sondern durch Politik der besonnenen Art, die sich auf Wissen, Erkenntnis und nüchterne Einschätzung stützt. Nichts von alledem ist in der deutschen Außenpolitik erkennbar. Während Frank-Walter Steinmeier bedeutungsvoll guckt und von starken Signalen in Richtung Russland spricht, hat Wladimir Putin mit der Annexion der Krim vollendete Tatsachen geschaffen. Sie sind so vollendet, dass klar ist, wie präzise und von langer Hand der Mann im Kreml die Sache geplant hat. Putin hat den Westen vorgeführt und niemand wird ihn und damit die Russen, die in dieser Sache übrigens voll hinter ihm stehen, ernsthaft abstrafen können. Sanktionen werden nicht wirken, weil Putin alle denkbaren Reaktionen vorher durchkalkuliert und Russlands Risiko, ernsthaft wirtschaftlich Schaden zu nehmen, richtigerweise als minimal eingeschätzt hat. Und wer ihm völlig zu Recht Bruch des Völkerrechts vorwirft, dem wird er kühl entgegenhalten, dass die große Mehrheit der Menschen auf der Krim unbedingt Russen sein wollen, er "seinem" Volk also nur zu seinem Recht verholfen hat. Soll die Annexion der Krim nicht der Anfang vom Ende der Ukraine in ihrer bisherigen Form sein, wird es hohe Zeit, dass Europäer und Amerikaner Putin ernst nehmen und mit ihm, statt an ihm vorbei oder gar gegen ihn Politik machen. - Und diese endlich in die Hände von Profis legen.

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