Allg. Zeitung Mainz: Schlimmer Verdacht / Kommentar zur Justizaffäre in Niedersachsen

Mainz (ots) - Staatsanwälte (und -anwältinnen) müssen sich eine Menge anhören. Nicht nur von Angeklagten. Zwar definiert die Strafprozessordnung Staatsanwaltschaften als objektivste Behörde der Welt, weil sie nicht nur Be-, sondern in gleichem Maße Entlastendes zu ermitteln haben. Aber es gibt auch den bösen Juristenscherz, Staatsanwaltschaften seien "die Kavallerie der Justiz - dumm und schneidig". Doch einen solchen Spruch halten gute Ankläger leicht aus. Letztlich ist es wie in jedem Beruf: Es kommt auf den jeweiligen Akteur an. Ist er schwach, mittel oder brillant, und was macht er daraus? Falls der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in den Fällen Wulff und Edathy tatsächlich Geheimnisverrat betrieb - es wäre ein GAU für die gesamte Rechtspflege, fast so, als agierte ein Strafrichter als Geiselgangster. Doch selbstredend gilt die Unschuldsvermutung auch dann, wenn ein Generalstaatsanwalt der Verdächtige ist. Er darf keine Vorteile haben aufgrund seiner Position, und keine Nachteile. So gilt es abzuwarten, was ermittelt wird. Jedoch: Abwarten ist heutzutage ein fast obszöner Begriff, etwas, was niemand glaubt sich leisten zu können und was zudem angeblich uncool ist. Das Resultat heißt dann allerdings nicht selten "schnell, aber falsch". Das gilt für alle Bereiche der Kommunikation. Ganz schlecht. Noch heikler wird es, wenn in Gerichtsprozessen parteipolitische Aspekte eine Rolle spielen. Die Fälle Wulff und Edathy sind da Lehrbuchbeispiele. Nun ist es kein Geheimnis, dass Frank Lüttig ein sehr enger Vertrauter des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann ist, und Letzterer hinwiederum ein Intimfeind seines Parteifreunds Wulff. Hat das etwas zu bedeuten? Das muss nun die Staatsanwaltschaft Göttingen klären.

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