Allg. Zeitung Mainz: Schwarzer Peter / Kommentar zur Lage in der Ukraine

Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein. Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermuntert. Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um die Spannungen zu deeskalieren und Provokationen zu unterlassen". Seitdem erwarten alle von Russland, dass es die militanten Separatisten im Osten der Ukraine zur Räson bringt. Moskau hingegen wartet darauf, dass die neuen Machthaber in Kiew ihre Reihen von denen säubern, die sich aus russischer Sicht weigern, den Menschen im Osten mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Zukunft zu geben. Solange aber der "Schwarze Peter" - empört vom Westen und genussvoll von Moskau - hin und hergeschoben wird, droht die Gefahr, dass sich die Militanten auf beiden Seiten endgültig selbstständig machen. Wird auf der Straße aber erst einmal ernsthaft geschossen, ist die Erklärung von Genf nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde, und sie landet geradewegs im Mülleimer der Geschichte. Es muss also dringend jemand her, der die Genfer Erklärung mit Leben erfüllt. Mit "parallelen Schritten" will das der von der OSZE beauftragte Schweizer Diplomat Tim Guldimann erreichen. Einfach formuliert: Einer, dem alle vertrauen, passt auf wie ein Luchs, dass keiner einen Grund findet, den Mülleimer aufzumachen. Das ist zweifelsfrei ein mühsames Geschäft, aber es scheint derzeit das Einzige zu sein, was verhindern könnte, dass die Ukraine demnächst nur noch halb so groß ist wie bisher.

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