Allg. Zeitung Mainz: Sibyllinisch / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Atomausstieg

Mainz (ots) - Zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne nach dem Hauruck-Ausstieg aus der Kernenergie haben die obersten Richter in Karlsruhe mal wieder bewiesen, wie segensreich ihr Wirken für unsere staatliche Ordnung ist. Sie haben mit ihrem Urteil das Primat der Politik gewahrt, sie haben die Herrschaft des Rechts vor willkürlichen politischen Eingriffen geschützt, und sie haben auf internationalem Parkett eine sibyllinische Entscheidung getroffen, die dem deutschen Steuerzahler ein paar Milliarden Euro ersparen dürfte. Auch wenn Merkels Schaukelpolitik beim Atomausstieg - erst die Laufzeitverlängerung, dann der Fukushima-Turboausstieg - alles andere als überzeugend war, haben die Richter die Gestaltungsfreiheit der Regierung gestärkt. Für das Abstrafen unsinniger Entscheidungen bleiben allein die Wähler zuständig. Das Gericht hat allerdings dafür gesorgt, dass für Enteignungen auch in Zukunft angemessene Entschädigungen zu leisten sind. Hätte das Verfassungsgericht die berechtigten Ansprüche der Energiekonzerne nicht bestätigt, wären diese voraussichtlich von ihren Aktionären verklagt worden. Zugleich ist es ein großer Gewinn für die Steuerzahler, dass die vermeintlichen Sieger nun selbst nicht mehr von Milliardenforderungen sprechen. Besonders klug war es, auch dem ausländischen Konzern Vattenfall Rechtsschutz zu gewähren, obwohl der schwedische Staat in Deutschland grundsätzlich keine Hoheitsrechte genießt. Die angedrohte Klage der Schweden vor einem privaten Schiedsgericht in Washington ist damit zum Glück wohl auch abgewendet.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Sirka Schmidt Newsmanagerin Telefon: 06131/485980 online@vrm.de