Allg. Zeitung Mainz: Umfaller Kommentar von Friedrich Roeingh zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

Mainz (ots) - Uli Hoeneß und Horst Seehofer machen's möglich: Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten, auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird: mit den Instrumenten anonymes Steuerabkommen und Strafbefreiung bei Selbstanzeige oder mit einer Null-Toleranz-Politik flankiert von CD-Ankäufen. Mit einer Randbemerkung kippt der bayerische Ministerpräsident nun die Position der Union. Eine Amnestie solle es künftig nur noch in Bagatellfällen geben. Die Motive für Seehofers Kehrtwende sind durchsichtig: Distanz zum jahrelang hofierten Bayern-München-Boss schaffen und von der parteitypischen Amigo-Affäre ablenken, in der CSU-Politiker Familienangehörige alimentiert haben. Die Kanzlerin mag nicht gleich Hurra schreien - schon weil der CSU-Chef mal wieder unabgestimmt vorgeprescht ist. Doch es ist anzunehmen, dass sie ihrem vorlauten Parteifreund in dieser Frage über kurz oder lang folgen wird. Ausnahmsweise führt ein populistischer und von politischer Selbsterhaltung getriebener Vorstoß zu einer vernünftigen Regelung. Warum bitte soll es über eine zu vereinbarende Karenzzeit hinaus dauerhaft eine Strafbefreiung bei Steuervergehen geben, die in anderen Strafbereichen nicht gewährt wird? Das Argument, so würden mehr Milliarden in die Kassen des Staates zurückgespült, entbehrt nicht nur der Nachprüfbarkeit. Es mag vor allem die Wähler, den Souverän, nicht zu überzeugen. In der Debatte um die Millionen-Zockerei eines Uli Hoeneß - den möglicherweise stärker die Verschleierung einer überdimensionalen Spielsucht angetrieben hat als die Absicht, Quellensteuer zu hinterziehen - wird allerdings übersehen, dass die Schweiz und Liechtenstein ihr Geschäftsmodell als Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher längst aufgegeben haben. Wer künftigen Steuerbetrug eindämmen will, muss die Schlupflöcher in Übersee stopfen, über die noch immer der EU-Partner Großbritannien seine schützende Hand hält.

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