Allg. Zeitung Mainz: US-Gäste / Kommentar zur NSA-Affäre

Mainz (ots) - Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt auch deswegen etwas künstlich, weil es einigermaßen unerheblich ist, ob die USA ihre Daten von Wiesbaden, Flensburg oder Passau aus zusammentragen. In der Region gibt es andere, handfestere Probleme mit der militärischen Präsenz der Amerikaner. Stichwort Fluglärm. Unbestritten ist: Wer in Deutschland abhört und überwacht, hat sich an deutsche Gesetze zu halten. Und den Amerikanern gehört dazu ins Stammbuch geschrieben: Der BND ist nicht die Filiale der US-Geheimdienste. Diese Einsicht dürfte den USA allerdings nicht leicht fallen. Zu tief sitzt seit dem 11. September 2001 die feste Überzeugung, im Besitz der einzig wirksamen Strategie gegen den internationalen Terror zu sein. Das erklärt auch die mangelnde Bereitschaft, die hiesigen Behörden über die NSA-Aktivitäten in Deutschland ins Bild zu setzen. Das zerstörte Vertrauen könnte am Ende hinderlich sein, wenn es darum geht, die richtige Balance zu finden zwischen unbestreitbar notwendiger Überwachung auf der einen und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.

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