Allg. Zeitung Mainz: Vor dem Bürgerkrieg / Kommentar zu Ägypten

Mainz (ots) - Auf dem Tahrir-Platz reibt sich mancher die Augen. War man nicht vor zwei Jahren aus denselben Gründen in Kairo auf die Straße gegangen?Waren damals nicht Hunderte getötet oder verletzt vom Platz der Befreiung getragen worden - als Märtyrer? Deren Opfer, so meinen jetzt viele in Ägypten, könnten umsonst gewesen sein. Es ist Kennzeichen fast aller Revolutionen, dass beim Umsturz der alten Mächte noch alle in der Ablehnung einig sind. Doch die Vorstellungen von Staat und Herrschaft, Recht und Gesetz driften derzeit in den Ländern der Arabellion weit auseinander. Mehr als 20 Millionen des 85 Millionen-Volkes sehen sich in Ägypten von einer Zwangsherrschaft in die nächste verfrachtet. Den Militärdiktator Mubarak hat der Islamist Mursi abgelöst. Der Unterschied: Mursi kam vor einem Jahr per Volkswahl an die Macht. Er ist also legitimiert. Was dann geschah, hat mit Demokratie im westlichen Sinne nichts mehr zu tun. Ein Parlament, das gerade mal zehn Minuten getagt hat, und ein abgesetztes Verfassungsgericht zeigen an, dass Ägypten statt drei Gewalten nur noch eine, die Exekutive kennt. Die aber hat es in sich. Denn erstaunlicherweise sind die Islamisten und die eine halbe Million starke Armee eine Zweckehe eingegangen. Gut möglich, dass die Freiheitskämpfer in diesen Stunden von denselben Militärs zusammengeknüppelt werden wie 2011. Dem Land fehlt der Konsens, der Wille, als Ziel einen gerechten, die wichtigsten Freiheiten garantierenden Staat zu errichten. Wenn Präsident Mursi nicht einlenkt und seine diktatorischen Vollmachten zurückgibt, droht am östlichen Rand des Mittelmeeres der nächste Bürgerkrieg.

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