Allg. Zeitung Mainz: Wahlk(r)ampf / Kommentar zu NSA-Affäre

Mainz (ots) - Die Debatte um die NSA-Affäre ist nicht antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber: Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm das Thema erhalten bleiben wird. Die deutsche Politik sollte die temporäre Abwesenheit Obamas dazu nutzen, zur Besinnung zu kommen. Wir haben es mit komplizierter Materie zu tun, und noch immer wissen selbst Experten längst nicht alles. Auch weil die Geheimdienste mauern. Was ihnen hierzulande einfach gemacht wird, denn Politiker aller Couleur fallen in das ungeeignetste aller Reaktionsmuster: Sie versuchen, mit der Affäre Stimmenfang zu betreiben. Insbesondere der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Oppermann gibt keine gute Figur ab. Das Thema taugt absolut nicht zu innenpolitischer Profilierung. Seit dem 11. September 2001 waren Union, SPD, FDP und Grüne in unterschiedlichen Konstellationen an der Regierung und tragen also allesamt für bestimmte Entwicklungen Verantwortung. Deutschlands Bürger und Unternehmen dürfen deshalb mehr erwarten als kleinliches, absehbar folgenloses Gezänk. Wie sehr das Thema brennt, zeigen die jüngsten - außerhalb Deutschlands wirkungslosen - Versuche von Post und Telekom, etwa E-Mails sicherer zu machen. Dieses und viele weitere Puzzleteile der Affäre belegen eindringlich: Wir brauchen bei der Aufarbeitung Parlamentarier, die mehr im Kopf haben als nur Wahlk(r)ampf.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de