Allg. Zeitung Mainz: Wattebällchen / Kommentar zum NSA-Bericht, von Lars Hennemann

Mainz (ots) - So: Die USA haben also ganz schon hingelangt. Von der Verfassung geschützte Grundrechte missachtet und Vereinbarungen gebrochen. Behauptet zumindest der Sonderermittler der Bundesregierung in Sachen NSA. So weit, so wenig überraschend. Und belanglos. Denn: Den USA kann der Bericht egal sein, und uns muss er es sein. Warum? Schon während der gesamten Debatte um die Aktivitäten der NSA war es den Amerikanern auf gut Deutsch vollkommen gleichgültig, wie groß die Empörung hierzulande war. Dass die Bundesregierung - in der Hoffnung, von der eigenen Verantwortung abzulenken - jetzt noch einmal mit erhobenem Zeigefinger auf Washington deutet, wird Präsident Obama lockerer verschmerzen als einen Diebstahl seiner geliebten Golfschläger. Die deutsche Öffentlichkeit wiederum, sofern sie überhaupt noch Interesse für die Problematik aufbringt, darf das 300-Seiten-Papier keinesfalls überinterpretieren. Es ist das Konzentrat einer geheimen, nicht öffentlichen Einsicht in bereits vorgefilterte Daten. Das Ganze hat also den Erkenntniswert einer mit Wattebällchen durchgeführten Selbstgeißelung der Geheimdienste. Und der Bundestag als Kontrollorgan wird erneut entmündigt - diesmal von der eigenen Regierung. Ein Sittenverfall, der zunehmend um sich greift. Die Debatte um das TTIP-Abkommen ist exakt identisch gelagert. War und ist die Geheimniskrämerei begründet, oder hält man uns da wie dort ohne Not dumm? Wir wüssten es gerne. Wenn noch nicht einmal der Bundestag Einsichten bekommt, darf man sich nicht wundern, wenn die Kritik nicht abebbt und Frust und Verschwörungstheorien ins Kraut schießen. Transparenz ist weder Luxus noch Last, sondern - für Demokratien - auf Dauer lebenserhaltend.

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