Allg. Zeitung Mainz: Weißwurst-Rhetorik / Kommentar zu Pkw-Maut

Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe. Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehofer in der "Bild am Sonntag" hat ablichten lassen. Denn es ist mehr als fraglich, ob die EU eine Ungleichbehandlung von Autofahrern in Deutschland überhaupt zulassen wird. Zudem sind es etwa 95 Prozent deutsche Autofahrer, die auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Das heißt, die Einnahmen würden wahrscheinlich nicht einmal reichen, um die Überwachung der Maut zu finanzieren. Seehofers Aussagen sind deshalb populistisch und dienen nur dazu, die Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen zu gewinnen. Und da ist eine Pkw-Ausländermaut aus CSU-Sicht gut geeignet:Endlich können wir holländische Wohnwagenfahrer und alle sonstigen Verstopfer unserer schönen, deutschen Straßen mal so richtig zur Kasse bitten. Weißwurst-Tiraden wie die Seehofers dürften erst der Auftakt der heißen Phase von Bundestags- und Landtagswahlkampf werden. Doch wie heiß werden die kommenden Wochen wirklich? Wer sich dieser Tage bei den "normalen" Menschen umhört, stellt fest, dass die flotten Sprüche und strahlenden Politikergesichter auf den Plakaten die Bürger überhaupt nicht erreichen. Viele Menschen halten den Wahlkampf für langweilig, interessieren sich nicht. Das dürfte sich in der Wahlbeteiligung niederschlagen und sollte den Politikern aller Couleur Sorge bereiten.

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